Eine Volljährige, die ihre Ausgildung aufgrund einer Schwangerschaft abbricht und die Betreuung ihres Kleinkindes übernimmt, ist gegenüber ihren Eltern weiterhin unterhaltsberechtigt, wenn sie von dem Vater des gemeinsamen Kindes keinen Betreuungsunterhalt erlangen kann und ihr eine Erwerbstätigkeit aufgrund der Kindesbetreuung nicht möglich ist.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.03.2013
In einem Scheidungsverfahren kann eine Unterhaltsfolgesache von dem übrigen Scheidungsverfahren abgetrennt werden, wenn die Dauer des Scheidungsverfahrens ansonsten für den die Scheidung begehrenden Ehepartner eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.03.2013
Bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners wird die Ehefrau lediglich im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Ermesschensentscheidung berücksichtigt.
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 02.10.2012
Eingriffe in das elterliche Sorgerecht unterligen strengster verfassungsgerichtlicher Kontrolle und umfassen neben der Anwendung des einfachen Gesetzesrechts auch die Gestaltung des Verfahrens.
Berliner Vefassungsgerichtshof, Urteil vom 19.03.2013
Auch ein unvollständiger Scheidungsantrag eines Ehegatten und die dazugehörige privatschriftliche Zustimmung des anderen Ehegatten zu dem Scheidungsantrag, lassen bereits das Ehegattenerbrecht entfallen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.03.2013
Die Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption eines Kindes durch den neuen Partner der Mutter, kann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn anderenfalls das Unterbleiben der Adoption, bei dem Kind zu einem unverhältnismäßigen Nachteil führen würde.
Oberlandesgericht Saarbrücken , Urteil vom 21.03.2013
Auch ein Samenspender hat das Recht, als biologi-scher Vater anerkannt zu werden, wenn er nicht schon von vornherein ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet hat.
Ein im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte und Grundstückseigentümer darf nicht ohne Zustimmung über ein ihm gehörendes Grundstück verfügen, wenn dieses Grundstück im Wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2013
Ein vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist noch nicht desalb Sittenwidrig, weil er eine einseitige Lastenverteilung beinhaltet.
Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 11.04.2013
Wollen die Eltern ihr Kind zunächst konfessionslos erziehen und dem Kind später die Möglichkeit geben, sich selbstständig die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession auszusuchen, so ist es auch unter solchen Umständen für das Kind nicht schädlich, wenn es am Religionsunterricht der Grundschule und an Schulgottesdiensten teilnimmt.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.04.2013