Steuerrecht

Die Rückerstattung von Einkommenssteuer darf bei der Berechnung von Sozialleistungen mindernd berücksichtigt werden.

Trotz bestehender Bebauung kann ein Grundstück bei der steuerlichen Berechnung als unbebaut bewertet werden, wenn die darauf befindlichen Objekte dauerhaft unbenutzbar sind.

Auch lange Pausen bei der zu erbringenden Arbeitsleistung und ein daraus folgendes Pendeln zwischen den Arbeitsplatz und Wohnsitz berechtigen nur zu einer einzigen Geltendmachung der Entfernungspauschale pro Tag.

Eine Ungleichbehandlung von Ehepartnern und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Wahl der Lohnsteuerklassen ist vorläufig unzulässig.

Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, kommt die Verhängung einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise in Betracht.

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 11% auf 20% ist rechtmäßig.

Wer eine Einbauküche in einen Neubau einbauen lässt, kann die hierdurch entstandenen Kosten nicht steuerlich geltend machen.

Überweist das Finanzamt versehentlich eine zu hohe Steuererstattung, so kann es maximal fünf Jahre eine Rückerstattung von dem Empfänger verlangen.

Auch nach neuem Recht können Hochschullehrer und Richter die Aufwendungen für ihr heimisches Arbeitszimmer nicht von der Steuer absetzen.

Ermittelt ein Betriebsinhaber seinen Gewinn durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung, so ist er dazu verpflichtet seine Gewinnberechnung auf einem amtlichen Vordruck darzustellen.