Sucht eine Patientin die Krankenhaustoilette ohne Hilfe des Pflegepersonals auf und erleidet in diesem Zusammenhang einen Unfall, kann sie von der Klinik keine finanzielle Entschädigung verlangen.

Finanzielle Ausgleichsleistungen für die Schließung eines Krankenhauses sind ausgeschlossen, wenn das Krankenhaus aufgrund einer Insolvenz ohnehin schließen muss.

Entgegen einem Urteil des BSG hat das Sozialgericht Heilbronn einem 17 Jahre alten und unter dem Downsyndrom leidenden Mädchen die Kostenübernahme für ein spezielles Dreirad durch die Krankenkasse zugebilligt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass E-Zigaretten nicht als Arzneimittel oder Medizinprodukt einzustufen sind, weshalb Tabakläden u.

Nach einer richtungsweisenden und für eine Vielzahl von Pflegekräften bedeutsamen Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen sind zumindest Pflegekräfte auf einer Intensivstation nicht als Selbstständige, sondern als Arbeitnehmer zu bewerten.

Der kostengünstige Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch dann mit der Vollendung des 37.

Der Anbau von Cannabis für den Eigenkonsum kann im Einzelfall aus therapeutischen Gründen legal sein.

Die Einnahme von Medikamenten, welche eine Veränderung des Erbgutes in den Spermien und in Folge eine Fehlbildung bei möglichen Kindern verursachen können, führt nicht zu einem Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine Sterilisation.

Selbst wenn subjektive Werturteile durch einen Arzt widerlegt werden können, handelt es sich bei einer Bewertung in einem Internetportal lediglich um eine zulässige Meinungsäußerung, weshalb ein Arzt nicht die Löschung der Bewertung verlangen kann.

Wer trotz Lungenerkrankung und eines zu geringen Sauerstoffgehalts im Blut weiter raucht, hat gegen die Versicherung keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für ein mobiles Flüssigsauerstoffsystem.